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Väter ohne Rechte
Väter nicht ehelich geborener
Kinder haben kein Mitbestimmungsrecht über den
Nachwuchs. Auch wenn sie mit der Mutter zusammen unter
einem Dach leben. Oberlandesgericht Düsseldorf, Az. 4 WF
189/98.
Vollkasko
muss zahlen
Eine Vollkasko-Versicherung muss den Schaden am
eigenen Fahrzeug auch dann zahlen, wenn der Autofahrer
aus ungeklärten Gründen von der Fahrbahn abkommt.
Oberlandesgericht in Schleswig, Az.: 7 U 197/97.
Nebenkosten-Urteil
Mieter müssen keine überhöhten Nebenkosten
zahlen. Amtsgericht Köln: Bei Putz- oder
Hausmeisterarbeiten muss das Gebot der Wirtschaftlichkeit
gelten (Az.: 213 C 582/98).
Versicherungs-Urteil
Versicherungen können sich Zeit lassen. Um
einen Schaden zu regulieren, dürfen die Akten schon vier
Wochen lang bearbeitet werden, entschied das Amtsgericht
Nürnberg (Az.: 35 C 1202/97).
Unterhalt und Steuer
Wer seinem geschiedenen Ehegatten Unterhalt
zahlt, kann das als außergewöhnliche Belastung von der
Steuer absetzen. Ausnahme: Wenn er eine einmalige
Unterhaltsabfindung gezahlt hat, mit der alles
abgegolten ist (Bundesfinanzhof München, Az.: III R
59/97).
Ungeschüzter
Geschlechtsverkehr ist keine Gewalttat
Wer sich freiwillig auf ungeschützten
Geschlechtsverkehr mit einer Zufallsbekanntschaft
eingelassen hat und dabei mit Aids infiziert worden ist,
ist nicht als Zufallsbekanntschaft eingelassen hat und
dabei mit Aids infiziert worden ist, ist nicht als Opfer
einer Gewalttat anzusehen und erhält daher auch keine
staatliche Entschädigung. (Urteil des
Landessozialgerichts Saarbrücken vom 18. Oktober 1995 -
9 RVg 5/95)
Schadenersatzforderung gegen gesetzliche Rentenversicherung
Ein Versicherter kann von der gesetzlichen
Rentenversicherung Schadenersatz fordern, wenn er - nach
einem schweren Verkehrsunfall querschnittsgelähmt -
wegen der Übernahme von Behandlungskosten angefragt und
einen Rentenantrag gestellt hat, und der Träger der
Rentenversicherung ihn nicht darauf aufmerksam gemacht
hat, dass er nun als Mitglied der Krankenversicherung
für Rentner Leistungen beanspruchen kann. (Urteil des
Bundesgerichtshofs vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95)
Neues
Abschlepp-Urteil für Radweg-Parker
Vorsicht, Autofahrer: Wer auch nur teilweise
einen Radweg zuparkt, darf abgeschleppt werden
(Verwaltungsgericht Berlin, Az.: 9A 40.99). Der
Fall: Ein Auto hatte 40 Zentimeter des 1,75 Meter
breiten Radwegs blockiert. Das Gericht: Schon die
Möglichkeit einer Behinderung von Fahrradfahrern
rechtfertige das Abschleppen. Dies sei auch nötig,
um einer negativen Vorbildwirkung für andere
Kraftfahrer vorzubeugen.
Gericht
entschied: Ärzte dürfen Fehler machen
Die Halbgötter in Weiss. Sie sind auch nur
Menschen, dürfen deshalb Fehler machen. Das
entschied jetzt das Landgericht Itzehoe (bei
Hamburg). Ein Patient hatte einen Chirurgen auf
Schmerzensgeld verklagt. Bei einer
Prostata-Operation verletzte der Arzt seinen
Blasen-Schließmuskel. Der Richter wies seine
Schadensersatzansprüche zurück. Begründung: in
solcher Fehler könnte auch dem versiertesten und
ausgeruhtesten Operateur einmal unterlaufen. Man
kann nicht für jede Sekunde einer Operation absolute
Aufmerksamkeit erwarten. Würde man dies tun, würde
man Unmenschliches von einem Arzt verlangen. (Az. 6
O 281/98).
Zwei Jahre krank, dann ist der Job weg
Kranke Arbeitnehmer, die innerhalb von zwei
Jahren nicht wieder gesund werden, müssen damit
rechnen, ihren Job zu verlieren. Zumindest in
kleinen und mittleren Unternehmen. So entschied das
Bundesarbeitsgericht in Kassel (Az. 2 AZR 431/98).
Die Richter: Die Kündigung ist zulässig, wenn die
betrieblichen Belastungen zu einer nicht mehr
hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen.
Bein darf länger sein
Ein Patient, dessen Bein nach einer
Hüftgelenksoperation zwei Zentimeter zu lang
geworden war, muss dies hinnehmen. Das
Oberlandesgericht Düsseldorf: Ein Schönheitsfehler,
kein Anspruch auf Schmerzensgeld (Az.: 8 U 72/98).
Ein
wichtiges Urteil für wilde Ehe
Vorsicht, wenn eine wilde Ehe scheitert.
Dann kann es passieren, dass gemeinsam geschlossenen Verträge des Paares nicht mehr gelten. So wurde in
dem Fall der Mann dazu verurteilt, das gemeinsam
erworbene Haus zu räumen. Obwohl im Grundbuch sein
lebenslanges Mitbenutzungsrecht eingetragen war. Das
Oberlandesgericht Frankfurt/M.: Die Grundlage der
Gemeinschaft ist durch die Trennung entfallen (Az.:
19 U 98/98).
Schaden durch Schlagloch: Wer haftet?
3000 Euro kostete einen Autofahrer die Reparatur
eines Achsschadens. Er war auf einer viel befahrenen Straße in Sachsen in ein tiefes Schlagloch geraten.
Da die gefährliche Stelle weder durch
Hinweisschilder gekennzeichnet noch durch
Absperrungen gesichert war, verklagte der Autofahrer
die zuständige Behörde auf Schadenersatz. Mit
Erfolg: Das Oberlandesgericht Dresden entschied,
dass die Gemeinde drei Viertel des Schadens ersetzen
muss. Als Autofahrer habe man seine Fahrweise zwar
grundsätzlich den Straßenverhältnissen anzupassen.
Allerdings seien die Behörden verpflichtet, den
Verkehr möglichst gefahrlos zu gestalten und
Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten Gefahrenquellen
zu schätzen oder zumindest zu warnen. Voller
Schadenersatz stände dem Autofahrer aber nur zu,
wenn er nachgewiesen hätte, dass auch ein besonders
umsichtiger Fahrer dem Schlagloch nicht ohne
Beschädigungen hätte ausweichen können. (OLG
Dresden, Az. 6U 538/98).
Verständliche
Rechnung
Zahlt ein Kunde die erste Prämie nicht
fristgemäß, kann die Versicherung jegliche Leistung
ablehnen, wenn der Kunde einen Schaden meldet. Das
setzt aber voraus, dass der Versicherungsnehmer eine
korrekte Rechnung bekommen hat, die für einen
durchschnittlichen Kunden auch verständlich ist (OLG
Oldenburg, Az 2 U 197/98).
Streit
um Küchengeruch
Die Dunstabzugshaube des Nachbarn stank einer
Familie gewaltig: Küchengerüche von nebenan zogen
direkt in ihr Haus. Sie forderten den Einbau eines
Ableitungsrohrs. Das Gericht lehnte das Ansinnen ab.
Dunstabzugshauben seien in Wohngebieten üblich.
Außerdem werde meist nur einmal am Tag gekocht (AG
Meldorf, Az. 31 C 1038/98).
Kein Recht auf Zeugnisfloskel
Gute Wünsche für die Zukunft wollte eine
Bankkauffrau als Schlusssatz in ihrem Arbeitszeugnis
durchsetzen. Dem Berliner Arbeitsgericht ging das zu
weit: Zwar seien solche Formeln üblich. Es sei aber
Sache des Arbeitsgebers, wie er das Zeugnis wahrheitsgemäß und zugleich
wohlwollend
formuliere (LAG Berlin, Az. 10 Sa 106/98).
Arbeitslosen-Urteil
Arbeitslose, die sich nach Weiterbildungen nicht sofort wieder arbeitslos melden, haben dennoch Anspruch auf Unterhalt (Landessozialgericht Mainz; A.: L 7 Ar 224/98).
Urteil: Beschwerde kein Kündigungsgrund
Wer vom Vorgesetzten beschimpft und beleidigt
wird, darf sich ohne Einschränkungen beim
Arbeitgeber beschweren. Die Beschwerde ist kein
Kündigungsgrund. Arbeitnehmer müssen nur dann um
ihren Job fürchten, wenn Ihre Anschuldigungen
haltlos oder erfunden sind (Landesarbeitsgericht
Köln; Az.: 8 1215/98).
Schadenersatzforderung von bis zu 180.000
Euro durch falsche Berichtserstattung
Prinzessin Caroline von Monaco kann von einem
Zeitschriftenverlag, der ein erfundenes, also
vorsätzlich falsches Interview mit ihr
veröffentlicht hat, 180.000 Euro Schmerzensgeld soll
einen Teil des Gewinns abschöpfen, der durch die
Verletzung des Persönlichkeitsrechts erzielt wurde
und das Risiko für Verlage mit auflagenstarken
Publikationen erhöhen. (Urteil des
Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. Juli 1996 - 3 U
60/93)
Sozialhilfe
Zu den Unterkunftskosten des
Sozialhilfebedürftigen zählen auch die
Maklerprovision und eine Mietkaution. OVG Lüneburg,
4 M 7796/94.
Partylärm
Der Veranstalter einer Gartenparty ist für den
Lärm verantwortlich, der die Nachtruhe stört. Der
Lärm muss nicht von ihm persönlich, sondern kann von
seinen Gästen verursacht worden sein. OLG
Düsseldorf, 5 Ss OWi 149/95.
Reiserücktritt
bei Bronchitis
Kann man mit Bronchitis reisen? Ein Kunde
wollte von einer Reise zurücktreten und seine
Reiserücktrittskostenversicherung in Anspruch
nehmen. Doch der Vertrag sah im Kleingedruckten
einer Zahlung nur bei schwerer Erkrankung vor.
Eine Bronchitis genüge dieser Anforderung nicht, so
das Gericht. LG Dusiburg, Az. 10 0 341/97
Abfindung für Unterhalt
Er sei ohne Einkommen und könne deshalb seiner
Ex-Frau keinen Unterhalt zahlen. So argumentierte
ein 56 jähriger, der seinen Job verloren hatte und
dem erst vier Jahre später Rente zustand. Irrtum!
Denn er hatte von seinem Arbeitgeber 80.000 DM
Abfindung kassiert - und die wird bei der Berechnung berücksichtigt. OLG Hamm, Az 12 UF 182/97.
Unfall durch Hund im Auto
94.000 DM Schaden entstanden einem Autofahrer,
der wegen seines mitfahrenden Hundes von der
Autobahn abgekommen war. Doch die Kaskoversicherung
zahlte nicht. Zu Recht, so ein Nürnberger Gericht:
Wer einen Hund mitnehme, sei verpflichtet, dafür zu
sorgen, dass das Tier ausreichend gesichert ist. OLG
Nürnberg, Az. 8 U 2819/96.
Arbeitnehmer-Urteil
Arbeitnehmer müssen Kosten für Fortbildungen
dann an den Chef zurückzahlen, wenn sie kurze Zeit
später den Betrieb verlassen. Wird dem Angestellten
jedoch vom Chef gekündigt, muss die Firma die Kosten
tragen (BAG; Az.: 5 AZR 535/97).
Unklare
Fragen dürfen falsch beantwortet werden
Eine Versicherung wollte keine Leistung
erbringen, weil der Kunde beim Abschluss des
Vertrages verschwiegen habe, Missbrauch mit Alkohol
zu treiben. Im Antragsformular sei er gefragt
worden, ob er Alkohol gewohnheitsmäßig zu sich
nehme oder genommen habe. Darauf habe er falsch
geantwortet.
Das Oberlandesgericht Oldenburg stellte sich
jedoch auf die Seite des Versicherungsnehmers (2U
102/93). Man könne ihm schon deshalb nicht
vorwerfen, unzutreffend geantwortet zu haben, weil
die Frage falsch gestellt gewesen sei. Was mit
gewohnheitsmäßig gemeint sei, könne der Kunde nicht
verstehen, weil der begriff unklar sei. Die
Versicherung könne daher Zahlungen nicht mit der
Begründung ablehnen, der Kunde habe das
Antragsformular wahrheitswidrig ausgefüllt. Urteil
des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. Dezember
1993 - 2 U 102/93
Mieterhöhung
nicht per FAX
Mieterhöhungen per FAX und ohne Unterschrift
sind nicht rechtens. Denn laut Gesetz ist die
eigenhändige Unterschrift unter einem solchen
Dokument erforderlich (Amtsgericht Münster, Az.: 8 C
228/98).
Lösegeld - Versicherung muss zahlen
Erklären sich Diebe eines Autos bereit, gegen
Zahlung eines Betrages den Wagen zurückzugeben, hat
der Diebstahlversicherer diesen Betrag als
Rettungskosten zu ersetzen. OLG Saarbrücken, 5 U
501/97 - 50.
Handy kontra Auto
Ein Autofahrer, der wegen eines
Handy-Telefonats grob fahrlässig einen Unfall baut,
ist für den Schaden selbst voll verantwortlich. BAG,
8 AZR 221/97.
Urlaubsgeld bei Erziehungsurlaub?
Das Bundesarbeitsgericht meint: ja.
Hintergrund: Die Klage einer jungen Mutter gegen den
Hessischen Einzelhandelsverband. Das BAG: Die im
Tarifvertrag vereinbarte Sonderzahlung sei auch dann
fällig, wenn die Arbeitnehmerin krankheitsbedingt
oder wegen Erziehungsurlaubs nicht gearbeitet hat
und ihr deshalb im Urlaubsjahr kein Urlaub gewährt
werden kann (9 AZR 148/98).
Schnell weg - von wegen
Wer die Kündigungsfrist bei der Eigenkündigung
missachtet, muss mit empfindlichen Vertragsstrafen
rechnen. Der Fall: Ein Copilot hatte seine Airline
innerhalb von drei Tagen verlassen, um woanders
anzuheuern. Die Kündigungsfrist betrug drei Monate.
Folge: zwei Monatsgehälter Strafe. Ein Unternehmen,
so das Arbeitsgericht Frankfurt, müsse sich vor
plötzlichen Personalengpässen schätzen. (4 Ca
8495/97).
Unterschrift gilt
Inhabern von Kreditkarten sollte klar sein,
dass es kein Zurück gibt, sobald sie einen
Zahlungsbeleg unterschreiben. Mit ihrer Signatur
erteilen sie der Bank eine Weisung, die Forderung
des Zahlungsempfängers zu begleichen. Diese können
sie nicht widerrufen, so das Oberlandesgericht
München (AZ 5 U 6738/98).
Sparbuchklau
Banken dürfen vom Sparbuch Beträge nur bis zu
der mit dem Sparer vereinbarten Höchstgrenze
auszahlen. Die liegt in der Regel bei 3000 DM. Rückt
das Institut höhere Summen heraus, muss es dafür
haften, wenn sich später herausstellt, dass die
Geldempfänger das Sparbuch gestohlen haben. So ein
Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts (AZ 10 U
1342/97).
Nebentätigkeit
als Liebhaberei
Im Steuerrecht gilt der Grundsatz: Wenn in
einer Einkunftssparte - beispielsweise durch
Berufstätigkeit - Gewinne anfallen, dürfen diese mit
Verlusten aus einer anderen Sparte beispielsweise
Vermietung und Verpachtung - verrechnet wurden. Nur
der Differenzbetrag ist dann der Steuer zu
unterwerfen. Ein Kunsterzieher an einer Schule
arbeitet nebenbei als Künstler. Mit dem Erlös aus
dem Verkauf von Fotografien, Modellen und
Bronzearbeiten konnte er die angefallenen Kosten bei
weitem nicht abdecken. Folgt man seinen
Berechnungen, so musste er in 12 Jahren Verluste von
70.000 DM hinnehmen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg ließ unter solchen Umständen die
Verluste aus künstlerischer Tätigkeit nicht zum
Abzug zu. (6 K 122/90). Der Steuerzahler könne die
Verlustrechnung nicht geltend machen, wenn ihm eine
Gewinnerzielungsabsicht fehlen. Wenn der Lehrer
erklärt habe, dass er bei der Verwertung seiner Werke
nie schwarze Zahlen schreiben könne, dann sei seine
Tätigkeit als Künstler als Liebhaberei anzusehen,
die steuerlich nicht interessiere. Urteil des
Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember
1992 - 6 K 122/90
Unfallversicherung: Wenig Verlass auf den Schutz per Gesetz
Wer in der Mittagspause ins Bistro eilt oder
Einkäufe im Supermarkt erledigt, tut das auf eigene
Gefahr. Auch Unfälle, die beim Abstecher zur
Tankstelle auf dem Weg ins Büro passieren, sind
nicht per Gesetz versichert, hat jetzt das
Bundessozialgericht entschieden (AZ B 2 U 29/97).
Selbst ein Spaziergang während der Dienstreise ist
nicht von Vater Staat behütet. Die gesetzliche
Unfallversicherung springt ohne Murren mittlerweile
nur noch bei Pannen im Büro oder in der Montagehalle
ein. Ärger droht bei Missgeschicken, die sich auf
dem Weg von oder zur Arbeit ereignen. Diese Fälle
landen oft vor dem Sozialgericht. Zwar sind
Wegeunfälle per Gesetz abgesichert, doch was Weg ist
und was nicht, darüber gehen die Meinungen
regelmäßig auseinander. Arbeitnehmer sollten sich
daher privat mit einer Berufsunfähigkeitspolice
absichern. Die springt ein, wenn der Versicherte
seine Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann. Eine
private Unfallversicherung macht nur für Kinder,
nicht berufstätige Eltern sowie für Extremsportler
Sinn.
Terminsache: Wertpapierorder
Anleger sollten ihrer Bank eine Aktienorder
nicht erst wenige Minuten vor Börsenschluss
mitteilen. Schafft es das Geldhaus dann nämlich erst
am nächsten Tag, den Auftrag abzuwickeln, drohen
Kursverluste. Und die muss der Kunde alleine
ausbaden, entschied jetzt das Oberlandesgericht
Karlsruhe (AZ 4 U 138/98). Darüber hinaus hat das
Landgericht in Itzehoe klargestellt, dass Banken für
verspätet ausgeführte Wertpapiergeschäfte auch dann
nicht haften, wenn die Schuld für die Verzögerung
bei ihnen liegt. Das gilt allerdings nur solange,
wie den Kunden keine Nachteile entstehen (AZ 2 O
139/98).
Wohngemeinschaften: Rausschmiss verhindern
Knatsch in der Wohngemeinschaft: Einer will
raus. Ausgerechnet derjenige sucht das Weite, der
beim gemeinsamen Einzug den Mietvertrag
unterschrieben hat. Damit sind die anderen der
Willkür des Vermieters ausgeliefert. Ist der
schlecht drauf, kann er alle vor die Tür setzen.
Ohne eigenen Kündigungsschutz. Deshalb: Wer mit
anderen eine WG aufmacht, sollte mit dem Vermieter
regeln, dass mehrere Personen einziehen, die auch
dann bleiben dürfen, wenn der Hauptmieter kündigt.
Alternativ können alle gemeinsam den Mietvertrag
unterschreiben. Vorteil für die Bewohner: Auch ohne
ausdrückliche Klausel kann jederzeit ein WG-Mitglied
ausscheiden und ein neues einziehen. Das entschied
das Landgericht Hamburg (AZ 34 S 38/95). Die WG muss
den Vermieter aber vorher informieren. Der darf sein
Veto einlegen, wenn er sachliche Einwände gegen den
Neuen vorbringen kann. Auch in der Zeit zwischen
Ein- und Auszug gelten für Wohngemeinschaften
besondere Regeln. So muss jeder für den anderen
gegenüber dem Vermieter gerade stehen. Ist einer
knapp bei Kasse, kann der Vermieter das Geld bei den
anderen eintreiben.
Skater
Straßen oder Radwege sind für Inlineskater
tabu. Sie müssen Bürgersteige benutzen, entschied
das Karlsruher Oberlandesgericht (AZ 10 U 60/98).
Dabei dürfen sie die Fußgänger nicht behindern.
Notfalls müssen sie Schritt-Tempo fahren.
Katz und Hund
Autofahrer dürfen wegen einer Katze nicht
bremsen, falls sie damit nachfolgende Autofahrer
gefährden. Läuft dagegen ein an der Leine geführter
Hund vors Auto, seit die Vollbremsung erlaubt, so
das Amtsgericht Ratingen (AZ 10 C 866/97).
Vorrecht
Wandelt der Vermieter die Miet- in eine
Eigentumswohnung um, hat der Mieter ein
Vorkaufsrecht, so der Bundesgerichtshof (AZ VIII ZR
384/97). Für die Entscheidung darf der Mieter sich
acht Wochen Zeit nehmen.
Sekretärin
darf auch ein Sekretär sein
Abgewiesener Bewerber erhält 500 DM Entschädigung. Wenn eine Firma nach einem neuen
Mitarbeiter sucht und deshalb eine Anzeige aufgibt,
muss diese geschlechtsneutral formuliert sein. Gegen
diesen Grundsatz verstieß ein Unternehmen, das in
der Rheinischen Post die Stelle einer
Sekretärin/Sachbearbeiterin für 3.000 DM brutto im
Monat ausschrieb. Als sich ein Mann auf die Annonce
bewarb, teilte man ihm mit, seine Qualifikationen
seien zwar ausreichend, das Unternehmen wollte aber
eine weibliche Mitarbeiterin einstellen. Trotzdem
wurde er noch zu einem Vorstellungsgespräch
eingeladen. Dies lehnte der Bewerber ab und
verklagte die Firma auf 9.000 DM Entschädigung, weil
die Firma ihn diskriminiert habe.
Das Landesarbeitsgericht Hamm betonte, ein
Arbeitgeber dürfe bei der Einstellung neuer
Mitarbeiter niemanden wegen seines Geschlechts
benachteiligen (10 Sa 1069/96). Dagegen verstoße
sowohl die Anzeige als auch das Ablehnungsschreiben
der Firma. Das Gesetz sehe in diesem Falle eine
Entschädigung von höchstens drei Monatsverdiensten
vor; die Gerichte legten üblicherweise einen
Monatsverdienst fest. Das sei hier aber zu hoch.
Maßgeblich für die Höhe der Entschädigung sei die
Art und die Schwere der Beeinträchtigung,
Nachthaltigkeit und Fortdauer der
Interessenschädigung des Bewerbers sowie Anlass und
Beweggründe des Handelns des Arbeitgebers. Der
Abgewiesene habe sich zum Zeitpunkt der Bewerbung in
einem ungekündigten Arbeitsverhältnis für 4.573 DM
brutto im Monat befunden und sie nicht sonderlich
ernsthaft betrieben. Zumindest seien seine
Bewerbungsunterlagen nicht sehr aussagekräftig
gewesen und das Vorstellungsgespräch habe er
abgelehnt. Daher seien 500 DM als Entschädigungausreichend. Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm
vom 22. November 1996 - 10 Sa 1069/96
Gefährliches Handy
Telefonieren im Auto kann teuer werden.
Verursacht ein Arbeitnehmer wegen der Benutzung
eines Handys einen Verkehrsunfall, weil er zum
Beispiel eine rote Ampel überfuhr, handelt er grob
fahrlässig, entschied das Bundesarbeitsgericht
(BAG). Damit, so das Urteil, kann er gegenüber
seinem Arbeitgeber bzw. der
Kraftfahrzeugversicherung zum Ersatz des vollen
Schadens verpflichtet werden (8 AZR 221/97).
Legaler Stinkefinger
Bayernstar Stefan Effenberg erzwang damit
seinen vorrübergehenden Abschied von der
Fußballnationalmannschaft. Nicht so im Betrieb. Das
Kölner Landesarbeitsgericht entschied: Der
gestreckte Mittelfinger müsse keine grobe
Beleidigung sein, eine Kündigung sei deshalb
unwirksam (11Sa 155/97).
Geld bei der Geburt
Ehen ohne Trauschein sind Bündnisse zweiter
Klasse - zumindest vor Gericht, immer vor Gott.
Anders beim Arbeitsgericht Frankfurt/oder. Nach
dessen Rechtsprechung besteht auch bei einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Anspruch auf
Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers, wenn der
Partner bei der Geburt seines Kindes dabei ist.
(6Ca 1637/98).
Quittungen fälschungssicher
Beim Schummeln erwischt wurde jüngst ein
Mediziner, der seine unterhaltsame Privatlektüre als
Fachliteratur deklariert hatte. Seinem Finanzbeamten
legte er eine Blankorechnung vor, die er zuvor
handschriftlich mit medizinischen Fachtiteln
versehen hatte. Zusätzlich reichte er den Kassenbon
der tatsächlich gekauften Bücher ein. Um genau der
wurde ihm zum Verhängnis.
Außer dem Rechnungsbetrag waren auf dem Bon
nämlich auch die speziellen Kodierungsnummern der
Bücher aufgelistet. Diese Ziffernfolgen der meisten
Bücher kann die Finanzverwaltung mittlerweile
entschlüsseln. Anhand spezieller Verzeichnisse lässt
sich blitzschnell am Computer überprüfen, ob die
Nummern auf dem Kassenbon mit den Buchtiteln auf der
Quittung übereinstimmen. So kamen die Beamten
schnell hinter die gefälschten Werbungskosten des
Arztes. Wegen Urkundenfälschung verurteilte ihn
daraufhin das Bayerische Oberste Landesgericht zu
5000 DM Geldstrafe (AZ 4 ST RR 2/98).
Mietvertrag -
Ärger mit den fehlenden Quadratmetern
Falsche Angaben im Mietvertrag über die
Wohnungsgröße führen unweigerlich zum Streit. Fehlen
ein paar Quadratmeter, fühlen sich die Mieter übers
Ohr gehauen. Ist die Wohnung dagegen größer als
gedacht, ärgert sich der Vermieter. Ergebnis: Die
jeweils benachteiligte Partei fordert finanziellen
Ausgleich - die Mieter wollen Geld zurück, der
Vermieter möchte künftig mehr kassieren. Beide
Anliegen haben Gerichte jetzt abgeblockt.
Mieterhöhung sei nicht drin, da der Mieter
Vertrauensschutz genieße, befand das Landgericht
Zweibrücken (AZ 2 S 1/98). Angeblich zu viel
gezahltes Geld gibt es für Mieter andererseits aber
auch nicht zurück, so das Oberlandesgericht Dresden.
Eine Mietminderung sei erst dann gerechtfertigt,
wenn die Flächendifferenz mehr als zehn Prozent
betrage (AZ 3 AR 90/97).
Kinderlärm muss geduldet werden
Kinderlärm ist kein Grund für eine
Mietminderung, entschied das Amtsgericht München (Az.:
412 C 23697/99).
Bei Totschlag keine Kündigung
Ein Unternehmen darf einer Mitarbeiterin nicht
fristlos kündigen, weil diese unter
Totschlags-Verdacht steht. Arbeitsgericht Hannover,
Az.: 5 BV 11/99.
Reise-Urteil
Verlegt ein Reiseveranstalter Abflugort und
Zeit, so kann der Tagesreisepreis je verlorenen
Urlaubsstunde um fünf Prozent gemindert werden.
Amtsgericht Kleve, Az.: 3 C 564/98.
Nachts duschen?
Nächtliches Duschen und Baden gehört zur
normalen Lebensführung, auch wenn die Hausordnung das
nach 24 Uhr verbietet. Eine fristlose Kündigung ist
damit nicht gerechtfertigt. Mietminderung ist solange
ausgeschlossen, wie nicht länger als 30 Minuten gebadet
wird. LG Köln, 1 S 304/96.
Fotoverbot
Unordnung in einer Mietwohnung gefährdet weder
ihren Wert noch die Substanz. Sie berechtigt auch nicht
zur Kündigung. Deshalb handelt ein Mieter in Notwehr,
wenn er den Begleiter des Vermieters anlässlich der
Wohnungsbesichtigung durch Wegschlagen der Kamera am
Fotografieren hindert. AG Frankurt/M., 33 C 2515/97.
Gartennutzung
Bauliche Veränderungen im Garten, z.B. die
Errichtung von Schuppen, Gartenlauben oder Zäunen,
bedürfen der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, wenn
ihnen der Garten gemeinsam gehrt. OLG Köln, 16 Wx
99/98.
Grundstückgrenze
Der Grundstckseigentümer kann Zweige, die auf
sein Grundstck herber wachsen, nur entfernen, wenn der
Überwuchs ihn beeinträchtigt. Außerdem muss der Nachbar
den Ãœberwuchs trotz angemessener Fristsetzung nicht
entfernt haben. OLG Hamburg, 8 U 109/92.
Vergleichende Werbung erlaubt
Autohändler dürfen sich in ihrer Werbung mit
Wettbewerbern vergleichen. Voraussetzung: Sie werden
nicht verunglimpft. OLG Saarbrücken. Az.: 1 U
727/98-133.
Äußert sich ein Gebrauchtwagenverkäufer zur
Funktionstüchtigkeit eines Fahrzeugs, so kann der Kunde
diese Angaben als verbindliche Zusicherung verstehen.
Das entschied das Oberlandesgericht in Saarbrücken. Ein
Verkäuufer hatte die Frage des Kunden, ob sich das
Fahrzeug auch in technisch einwandfreiem Zustand
befinde, eindeutig bejaht. Der Kunde ließ sich
überzeugen und kaufte den Wagen. Der macht ihm dann aber
soviel Ärger, dass der den Gebrauchtwagenhändler auf
Schadenersatz verklagte. Er bekam Recht: Zwar seien
allgemeine Anpreisungen nicht als verbindliche
Zusicherung zu werten, so das Gericht. Doch wenn der Verkäufer bestätigte, der Wagen sei
technisch einwandfrei, dürfe der Käufer davon ausgehen, dass der
Verkäufer auch garantiere. OLG Saarlois, Az 4 U 524/97-145
Teurer Arzttermin
Wer einen fest vereinbarten Termin beim Arzt
ausfallen lässt, ohne ihn rechtzeitig abzusagen, kann
kräftig zur Kasse gebeten werden. Das Landgericht
Hannover sprach jetzt einem Zahnarzt 700 DM Schadenersatz
zu (AZ 19 S 34/97). Der Dentist hatte vergeblich auf
seinen Patienten gewartet und ihm daher ein
Ausfallhonorar in Rechnung gestellt.
Parkplatz-Crash
Rechts vor links gilt auf Parkplätzen nur
eingeschränkt. Ein Autofahrer, der sich mit seinem Wagen
vom Stellplatz weg in den Verkehr auf der Fahrbahn
einfädeln will, kann die Vorfahrtsregel nicht für sich
in Anspruch nehmen. Die Regel ließe sich höchstens an
Fahrbahnkreuzungen des Platzes anwenden, so die Richter
des Oberlandesgerichts Koblenz (AZ 12 U 1249/97). Denn
in erster Linie diene rechts vor links der Sicherheit
des fließenden Verkehrs auf der Straße.
Maklerhonorar
Makler haben auch dann ein Anrecht auf
Vergütung, wenn der Haus- oder Wohnungsbesitzer
zwischenzeitlich selbst einen Käufer oder Mieter für
sein Eigentum gefunden hat. Den obwohl der Makler nicht
für den Vertragsabschluss gesorgt habe, seien ihm doch
Kosten entstanden, befand jetzt der Bundesgerichtshof
(AZ III ZR 191/98).
Übereilte Klage
Rechtsschutzversicherten stehen nicht
automatisch alle Klagewege offen. Wer etwa
eigensinnig einen Gütetermin ignoriert und
stattdessen unabgesprochen Klage erhebt, muss damit
rechnen, dass die Versicherung die Prozesskosten
nicht bezahlt. Zu Recht, befand das Amtsgericht
München (AZ 274 C 6151/97).
Mieter muss nicht immer Nebenkosten nachzahlen
Nebenkosten und ihre Abrechnung sind ein
ständiger Zankapfel zwischen Mietern und Vermietern.
Jetzt hat sich das Landgericht Karlsruhe mit einer
Klage zum Thema befasst und ist zu einem
überraschenden Urteil gekommen.
Der Mieter war zunächst begeistert von seinem
neuen Zuhause. Besonders die niedrigen Nebenkosten
hatten es ihm angetan. Nur 50 DM im Monat musste er
laut Mietvertrag überweisen. Ein Jahr später
präsentierte ihm der Vermieter die Abrechnung:
Danach waren noch rund 3600 DM Nachzahlung fällig.
Beide Vertragspartner trafen sich daraufhin vor
dem Landgericht Karlsruhe wieder. Die Richter gaben
dem klagenden Mieter im Wesentlichen Recht
(Aktenzeichen: 5 S 339/97). Zwar müssen Mieter den
fehlenden Betrag zwischen Vorauszahlungen und
tatsächlich angefallenen Kosten normalerweise
begleichen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der
Vermieter mit einer unverhältnismäßig niedrig
angesetzten Vorauszahlung über die Höhe der
Nebenkosten hinwegtäuscht und so den
Vertragsabschluss verschönt - insbesondere, wenn er
genau weiß, wie hoch die jährlichen Nebenkosten
ausfallen, seinen Mieter aber nicht darüber
informiert. Serviert er ihm die saftige Rechnung
erst im Nachhinein, muss er unter Umständen
Schadenersatz zahlen.
Fußgänger haftet bei Kollision auf dem
Radweg
Ein Fußgänger muss nach einer
Kollision mit einem Fahrradfahrer auf einem markierten
Radweg für den entstandenen Schaden haften. Dies
entschied das Oberlandesgericht Hamm (13 U 76/98).
Geklagt hatte eine Radfahrerin, die auf dem Radweg mit
einem unaufmerksamen 80-jährigen Rentner
zusammengeprallt war. Die Frau hatte sich bei dem
Sturz erhebliche Verletzungen zugezogen und verlangte
Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Werkstatt haftet für Reifenwechsel
Auf der Rückfahrt aus dem Urlaub passierte es:
Das linke Vorderrad löste sich vom Fahrzeug. Zuvor
waren die Reifen auf Alufelgen aufgezogen worden. Zwar
gelang es dem Fahrer, das Auto am Fahrbahnrand zum
Stehen zu bringen. Aber der Wagen war erheblich
beschädigt. Der Autofahrer forderte von der Werkstatt,
für die Reparatur aufzukommen. Das Gericht stellte
sich auf seine Seite: Bei Alufelgen mussten die
Radmuttern schon nach wenigen Kilometern nachgezogen
werden. Die Fachwerkstatt sei verpflichtet, den Kunden
schriftlich oder mündlich darüber zu informieren - das
sei hier aber versäumt worden. LG Stuttgart, Az. 25 O
652/97
Pauschalpreis: Keine Zusatzaufträge genehmigt
Für Innenputzarbeiten vereinbarte ein Bauherr
mit einem Bauunternehmen einen Pauschalpreis von rund
84.000 DM. Mehr- oder Minderleistungen sollten unberücksichtigt bleiben. Der Architekt der Baufirma
erteilte dennoch mündlich weitere Aufträge, die er dem
Bauherrn mit rund 20.000 DM in Rechnung stellte. Der
verwies auf den vereinbarten Pauschalpreis und weigerte
sich zu zahlen. Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht Saarbrücken. Wer einen Pauschalpreis vereinbare, mache
deutlich, dass er über Arbeiten, die den Kostenrahmen
sprengen würden, selbst entscheiden wolle. Ausnahme: Die
Baufirma darf dann einen Nachschlag verlangen, wenn ein
auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und
Gegenleistung vorliegt. OLG Saarbrücken, Az. 1 U
214/98-39.
Kaution nur in Raten
Laut Gesetz kann der Mieter eine vereinbarte
Kaution in drei Monatsraten bezahlen. Enthält der
Mietvertrag eine Regelung, die vorsieht, dass sofort
beim Einzug die gesamte Kaution fällig ist,
widerspricht das der Rechtslage. Der Mieter muss
dann überhaupt keine Kaution zahlen, weil die
Vertragsklausel unwirksam ist. AG Steinfurt,
Az.4C636/98
Autoabschleppen ohne Erfolg
Die Leerfahrt eines Abschleppfahrzeugs (hier
180 DM) sollte ein Autofahrer bezahlen - obwohl er
sein Auto rechtzeitig entfernt hatte. Argument der
Polizei: Der Auftrag habe sich nicht mehr stornieren
lassen. Der Autofahrer bekam Recht: Die Polizei habe
nicht nachweisen können, dass der Abschleppwagen
schon unterwegs gewesen war. VG Ansbach, Az. An 5 K 98/00562.
Aktien: Pflichten des Anlageberaters
Aktien, die nicht an der Börse notiert werden,
sind schwer verkäuflich - weil sie dann auch nicht
an der Börse gehandelt werden können. Ein
Anlageberater, der solche Aktien vermittelt, muss
auf diese Konsequenz hinweisen. Sonst haftet er für
den Schaden, der sich für einen unerfahrenen Kunden
aus der Unverkäuflichkeit der Aktien ergibt.
LG Hamburg, Az. 327O143/97.
Gebrauchtautokauf: Ihr Recht
In vielen Kaufverträgen von Gebrauchtwagen
finden sich Klauseln, die eine Gewährleistung
(Garantie) für das gebraucht gekaufte Fahrzeug
ausschließen sollen. Besonders beliebt ist die
Formulierung gekauft wie besichtigt und Probe
gefahren.
Dahinter steht stets das berechtigte Interesses
des Verkäufers, für bestimmte Mängel am Fahrzeug,
die er nicht kennt, nach Abschluss des Kaufvertrags
nicht mehr einstehen zu müssen. Das Amtsgericht
Mettmann (Az. 22 C 172/98) musste sich mit der Frage
beschäftigen, ob eine solche Klausel zu einem
fälligen Gewährleistungsausschluss führt und der
Käufer deshalb überhaupt keine Ansprüche - wie
Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung des
Kaufpreises und Schadenersatz - geltend machen kann.
Die Richter kamen zum Ergebnis, dass die Klausel
lediglich dazu führt, die Gewährleistung für solche
technische Mängel auszuschließen, die auch ohne
Hilfe eines Sachverständigen bei Besichtigung und
Probefahrt festgestellt werden können. Damit hat der
Käufer eines Gebrauchtwagens, der sich nach dem Kauf
über gravierende Mängel ärgert, grundsätzlich die
Möglichkeit, Gewährleistungsrechte beim Verkäufer
geltend zu machen.
Was
heißt generalüberholt
Ein Motor, bei dem nur defekte Teile ersetzt
wurden, ist nicht generalüberholt. Die Bezeichnung
darf nur für einen Motor verwendet werden, bei dem
alle Verschleißteile ersetzt wurden, entschied das
Oberlandesgericht Düsseldorf (Az:
22 U 256/96)
Bank muss Kunden nicht vor sich selbst schützen
Wie weit geht die Aufklärungspflicht der
Banken? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu
klären. Der Fall: Ein Mann versuchte, mit Börsentermingeschäften sein Geld zu vermehren. Die
Transaktionen wickelte er über zwei Girokonten bei
der Sparkasse ab, die ihm die Geschäfte vermittelte.
Bevor er in die Verlustzone geriet, hatte er eine
Broschüre erhalten, die ihn vor Verlustrisiken bei
Börsentermingeschäften warnte, und den Empfang bestätigt. Als der Kunde mit
über 80.000 DM im Minus
war, kündigte die Sparkasse den Kredit und forderte
ihn auf, die Konten auszugleichen. Er konterte mit
einer Schadensersatzklage: Die Bank habe ihn nicht
genügend informiert und sei an den Verlusten schuld.
Der Bundesgerichtshof folgte ihm nicht: Der Kunde
habe mehrfach versichert, er brauche keine Beratung.
Die Bank sei nicht verpflichtet, ihn vor sich
selbst zu schützen. BGH, Az. XI ZR 286/97.
Arbeit: Änderungskündigung
Ein Arbeitgeber kündigte einem Angestellten -
und bot ihm zugleich an, ihn nach Ablauf der
Kündigungsfrist zu anderen Konditionen (38,5 statt
35 Stunden pro Woche, drei Prozent mehr Lohn)
weiterzubeschäftigen. Der Arbeitnehmer lehnt ab - zu
Recht, so das Gericht. Rechte aus dem Tarifvertrag
dürften nicht beschnitten werden. BAG, Az. 2 AZR
422/98.
Wohnen: Mieterhöhung per FAX
Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung wollte
ein Vermieter von seinem Mieter per Fax einholen.
Doch laut § 2, Abs. 2 des Miethöhegesetzes hätte der
Vermieter das Dokument eigenhändig unterschreiben
müssen. Dieser Formfehler führt dazu, dass die
Mitteilung nicht rechtsgültig ist - und folglich
nicht akzeptiert werden muss. AG Münster, Az. 8 C
228/98.
Familie: Kindergeld im Ausland
Kein Kindergeld wollte die Familienkasse des
Arbeitsamts den Eltern einer Studentin zahlen.
Begründung: Die Tochter studiere an einem US-College
- das zähle nicht zur Berufsausbildung. Irrtum, so
der Bundesfinanzhof. Das Gesetz beschränke die
Ausbildung nicht aufs Inland, das Kindergeld müsse
entsprechend gezahlt werden. BFH, Az.VI R34/98
Versicherung richtig kündigen
Wer einen Versicherungsvertrag kündigen
möchte, sollte sich überlegen, zu welchem Zeitpunkt
die Kündigung wirksam werden soll. Versicherungen
können grundsätzlich nur ordentlich, also mit der
vertraglich vereinbarten oder gesetzlich
festgelegten Frist gekündigt werden. In bestimmten
Fällen, etwa bei einer Prämienerhöhung, ist eine
außerordentliche Kündigung mit kürzerer Frist
möglich. Außerdem kann man mit der Versicherung
einen Aufhebungsvertrag abschließen.
Versicherte, die kündigen wollen, sollten auf die
Formulierung achten. Die Erklärung: Ich kündige zum
nächstmöglichen Termin ist problematisch, weil aus
ihr nicht eindeutig hervorgeht, ob es sich um eine fristgemäße Kündigung oder um das Angebot zur
Aufhebung des Vertrags handelt - und der Versicherer
den Termin wählen kann. Mehrdeutige Erklärungen
müssen notfalls vom Gericht ausgelegt werden. Glück
hatte ein Versicherungsnehmer, der seine Pkw-Kasko
zum nächstmöglichen Termin kündigte und dessen
Auto kurz danach gestohlen wurde. Die Versicherung
verweigerte die Leistung. Der Bundesgerichtshof
wertete die Erklärung aber als fristgerechte
Kündigung, so dass die Versicherung zahlen musste.
(BGH, Az. IV ZR 56/98)
Gewohnheitsrecht: Weihnachtsgeld
Wenn der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld noch
nicht mindestens drei Jahre in Folge gezahlt hat,
kann er dessen Auszahlung ohne Angabe von Gründen
verweigern. Denn erst nach dieser Zeit wird daraus
ein Gewohnheitsrecht, auf das der Arbeitnehmer
Anspruch hat und sich berufen kann (BAG, Az. 10 AZR
68/96).
Vergleich-Werbung erlaubt
Händler dürfen sich in ihrer Werbung mit
Wettbewerbern vergleichen. Voraussetzung: Sie werden
nicht verunglimpft. OLG Saarbrücken. Az.: 1 U
727/98-133.
Zu langsam gefahren: Mitschuld am Unfall
Im Normalfall haftet bei Auffahrunfällen
allein der Auffahrende für die Unfallfolgen -
schließlich kann der Vordermann das Ereignis nicht
abwenden. Es gibt aber Ausnahmen. So gab ein Gericht
einem LKW-Fahrer, der an einer Autobahnsteigung mit
nur 25 Stundenkilometern fuhr, eine Teilschuld. Er
hätte den nachfolgenden Verkehr aufmerksam
beobachten und rechtzeitig warnen müssen, so das
Gericht. (OLG Frankfurt a.M., Az. 15 U 184/97).
Arbeitszeugnis
Arbeitnehmer können nicht verlangen, dass ihr
Arbeitgeber das Zeugnis in einer
DIN-A4-Versandtasche verschickt, entschied das
Bundesarbeitsgericht. Ein Ex-Angestellter hatte
geklagt, weil er das für den Briefversand gefaltete
Arbeitszeugnis durch Knicke abgewertet sah (9 AZR
893/98).
Satellitenempfang
Die Klausel im Mietvertragsformular, nach der
ein Mieter darauf verzichtet, eine
Satelliten-Empfangsanlage aufzustellen, ist
unwirksam, weil sie das Grundrecht der
Informationsfreiheit unzulässig beeinträchtigt (LG
Essen, 10 S 505/97).
Mietminderung
Soll eine Wohnung laut Vertrag über eine
Einbauküche verfügen, und diese fehlt, ist
100%-Mietminderung erlaubt (LG Itzehoe 1 S 397/96).
Wildunfall ohne Wild: Trotzdem muss die Versicherung
zahlen
Ein Autofahrer meldete bei der Versicherung
einen Wildschaden. Nach seiner Schilderung des
Unfalls hatte er Rehen, die im Wald plötzlich über
die Straße gesprungen waren, ausweichen müssen, um
eine Kollision zu vermeiden. Er kam dabei von der
Straße ab und landete im Straßengraben. Die
Versicherung witterte Betrug und weigerte sich, den
Sachschaden von 5.000 DM zu übernehmen. Schließlich
könne der Autofahrer gar nicht nachweisen, dass Wild
die Ursache für den Schaden gewesen sei. Das
Landgericht Dresden sah die Sache anders: In vielen
Fällen gebe es keine Zeugen für den Unfallhergang.
Deshalb müsse prinzipiell gelten: Wenn es keine
Anhaltspunkte für eine andere Unfallursache gibt,
ist es ausreichend, wenn der Versicherungsnehmer den
Vorfall glaubhaft schildert. Folglich müsse die
Versicherung den Schaden ersetzten (LG Dresen, Az.
15 S 0188/98).
Ohne Testament gilt die gesetzliche Regelung
Ein schwer kranker Mann starb kurz nach seiner
Heirat. Er hinterließ kein Testament. Laut Gesetz erbte
die Witwe die Hälfte des Vermögens und darüber hinaus
ein Viertel als Zugewinnausgleich. Die Familie aber
machte der Frau das Erbe - ein Hausgrundstück -
streitig. Ihr Argument: Das Haus habe nur mit familiärer
Unterstützung gebaut werden können. Außerdem habe die
Frau den Mann aus finanziellen Gründen zur Ehe gedrängt.
Die Richter rüttelten jedoch nicht am Gesetz. Danach
wird der Zugewinn ausgeglichen, indem der gesetzliche
Erbteil des überlebenden Ehepartners um ein Viertel
erhöht wird. Aus welchen Gründen die Ehe geschlossen
wurde und wie lange sie gedauert hat, sei unerheblich.
Hätte der Verstorbene eine andere Regelung gewollt,
hätte er die in einem Testament festlegen können. OLG
Bamberg, Az. 3 U 47/98.
Freizeit geht vor Geld
2840 Stunden berechnete ein Zeitungszusteller
seinem Arbeitgeber für seine zweijhrige Arbeit im
Betriebsrat, die er außerhalb seiner Arbeitszeit
geleistet hatte. Für diese Arbeit ist in der Regel ein
Freizeitausgleich vorgesehen. Weil der nicht möglich
war, musste ihm der Arbeitgeber einen Teil der Zeit vergüten. BAG, Az. 7 AZR 713/97.
Versicherung - Erkrankung verschwiegen?
Ein Kunde bekam Streit mit der
Krankenversicherung. Sie warf ihm vor, er habe eine
Vorerkrankung verschwiegen. Da aber der
Versicherungsvertreter den Aufnahmeantrag ausgefüllt und
der Kunde ihn nur unterschrieben hatte, glaubte ihm das
Gericht, dass er von den Fragen zur Gesundheit nichts
gewusst habe. OLG Hamm, Az. 20 U 53/98.
Renovierung exakt beziffern
Ein Vermieter vereinbarte wegen Renovierung
eine Mieterhö¶hung auf etwa neun bis zehn DM pro
Quadratmeter. Die Mieter zahlten nicht - zu Recht. Grundsätzlich gilt zwar auch eine
mündliche Absprache,
aber nur, wenn ein fester Betrag vereinbart wird. Etwa
neun bis zehn DM ist zu unbestimmt. AG Leipzig, Az. 10 C
1032/98.
So gilt der Kreditvertrag
Das Verbraucherkreditgesetz gilt für alle
Personen, die ein Darlehen aufnehmen, das eine Laufzeit
von mindestens drei Monaten besitzt. Wichtige
Voraussetzung ist, das der Vertrag schriftlich
geschlossen und der Verbraucher über den Inhalt
unterrichtet wird. Außerdem muss ein solcher
Kreditvertrag genaue Angaben enthalten über
* die Höhe des Nettokredits oder der Bar- und
Teilzahlungsleistung,
* die Höhe und Laufzeit der Raten,
* die Höhe der Zinsen und des effektiven
Jahreszinses.
Wichtig ist auch, dass der Verbraucher darüber belehrt
wird, den Vertrag binnen einer Woche schriftlich
widerrufen zu können. Die Belehrung muss der
Kreditnehmer zusätzlich unterschrieben haben, und er
muss ein unterschriebenes Exemplar erhalten. Werden die
Formen nicht eingehalten, läuft die Widerrufsfrist
nicht, sodass der Kunde den Vertrag auch nach Ablauf
einer Woche noch widerrufen kann. TIPP: Ist der Vertrag
nichtig, weil die Kriterien nicht eingehalten wurden,
darf der Kreditgeber höchstens vier Prozent Jahreszinsen
verlangen - aber auch nur, wenn das Darlehen schon
ausbezahlt wurde. (OLG Schl.-Holst., Az. 2 U 38/96).
Keine Stornogebühren nach dringlicher FAX-Buchung
Ein Mann buchte für eine Reise ein Hotelzimmer
per FAX, das er mit dem Vermerk dringend versah. Weil
er nach mehreren Tagen noch keine Antwort erhalten
hatte, organisierte er seine Unterbringung anderweitig.
Das per FAX beauftragte Reisebüro verlangte nun aber
Stornokosten. Zu Unrecht. Wer seine Anfrage als
dringlich kennzeichnet, muss höchstens vier Tage auf
eine Antwort warten. Die sonst übliche Bindungsfrist von
zehn Tagen gilt hier nicht. Außerdem war der Mann noch
nicht einmal zur ausdrücklichen Stornierung
verpflichtet, da er gar keine Antwort erhalten hatte. AG
Frankfurt, Az. 31 C 2672/88.
Teure Delle!
Wer nach dem Diebstahl seines Autos von der
Versicherung Geld will, muss Vorschäden an seinem
Fahrzeug korrekt angeben. Ein Autobesitzer, der einen beträchtlichen Schaden (über 4.000
DM Reparaturaufwand)
als kleine Delle bezeichnet hatte, ging deshalb schließlich ganz leer aus (OLG Köln, Az. 9 U 19/96).
Maklerprovision
Ein Makler hat grundsätzlich keinen
Provisionsanspruch, wenn dem Kunden bereits bekannt war,
dass ein angebotenes Haus zum Verkauf steht. Der Makler
kann noch zu einer Provision kommen, wenn der Käufer ihm
seine Vorkenntnis verschwiegen hat. OLG Koblenz, 3 U
1037/97.
Überhang von Ästen
Das gesetzliche Recht, die von einem
Nachbarngrundstück überhängenden Zweige abzuschneiden,
und auch der Anspruch, sie beseitigen zu lassen, setzen
eine Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung gerade
durch diese Zweige voraus. OLG Köln, 4 U 89/98.
Eigentümerwechsel
Mieterhöhungen sind erst nach Eintragung des
Käufers im Grundbuch möglich. Wenn Häuser oder Wohnungen
verkauft werden, findet der Eigentümerwechsel nicht
schon mit Abschluss des notariellen Kaufvertrages,
sondern erst mit der Eintragung im Grundbuch statt. KG
Berlin, GE 90/1257.
Mietminderung
Mieter dürfen wegen anhaltenden Baulärms die
Miete mindern. Eine fristlose Kündigung des Vermieters
wegen angeblichen Zahlungsrückstandes ist in solch
einem. Fall nicht erlaubt. AG Wiesbaden, 91 C 649/99-16.
Mietrecht: Hundegebell
Wohnungsnachbarn können nicht verlangen, dass
ein Mieter zu bestimmten Zeiten jegliches Gebell seines
Hundes unterbindet. OLG Düsseldorf, 9 U 111/93.
Weihnachtsgeld-Urteil
Tarifverträge dürfen geringfügig Beschäftigte
nicht vom Weihnachtsgeld ausschließen. Das entschied der
Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Az.: C 218/97).
Schlüssel-Diebstahl - Wer muss das Austausch-Schloss zahlen?
Wenn Diebe bei einem Einbruch in die Wohnung
den Wohnungsschlüssel mitgehen lassen, muss der Mieter
den Austausch der Hausschließanlage nicht bezahlen. Das
Landgericht Hamburg entschied, dass der Mieter nur zur
Kasse gebeten wird, wenn er den Verlust des Schlüssels
verschulden hat (Az: 316 S 55/98). Fällt der Schlüssel
z.B. in einen Fluss, ist Missbrauch ausgeschlossen und
ein Ausbau der Schlösser nicht gerechtfertigt. Auch in
diesem Fall muss der Mieter nichts bezahlen (LG
Mannheim, WM 77 S. 121).
Dienst beginnt im Büro
Der Dienst eines Beamten beginnt und endet
grundsätzlich am Arbeitsplatz und nicht schon am Eingang
der Dienststelle (Oberverwaltungsgericht Koblenz, Az.: 2
A 11 040/99).
Wichtiges Urteil für Eigentümer
Eine Eigentümerversammlung darf nicht in der
Öffentlichkeit abgehalten werden, entschied das
Oberlandesgericht Frankfurt/M. Die Themen seien
vertraulich, nichts für fremde Ohren. Wählt eine
Eigentümergemeinschaft einen offenen Gastraum in einem
Restaurant oder einen Biergarten im Freien als
Versammlungsort, dann seien sämtliche Beschlüsse nichtig
oder zumindest rechtlich anfechtbar (Az.: 20 W 16/95).
Vater schon vor Geburt zu Unterhalt verurteilt
Schon vor der Geburt des Kindes kann der Vater
zu Unterhaltszahlungen verurteilt wurden, entschied das
Oberlandesgericht Schleswig. Begründung der Richter: Ein
ungeborenes Kind hat auch schon Rechte. Dass es im Sinne
des Kindes ist, Unterhaltsansprüche zu sichern, liege
auf der Hand. Die Zahlungen selbst beginnen dann mit
dem Tage der Geburt (Az.: 13 WF 122/99).
Hund immer sichern
Ein ungesicherter Hund im Auto kann teuer
werden. Kommt es deswegen zum Unfall, braucht die
Kasko-Versicherung nicht zu zahlen (OLG Nürnberg, Az.: 8
U 2819/96).
Urteil: Tiefgaragen mit Salz streuen
Tiefgaragenrampen müssen bei Frost mit Salz
gestreut werde. Das Amtsgericht München: Bei
gefrierendem Regen reicht es nicht aus, wenn an der
Ausfahrt nur Split gestreut wird (Az.: 261 C 11411/98).
Wohnungs-Urteil
Gestaffelte Fristen für Schönheitsreparaturen
sind rechtmäßig. Das Koblenzer Oberlandesgericht:
Verschiedene Fristen knüpfen erfahrungsgemäß an
unterschiedlichen Grad der Abnutzung an (Az.: 5 U
930/98).
Millionengewinn schützt vor Kündigung
Wenn ein Unternehmen jahrelang
Millionengewinne einfährt, darf es Mitarbeitern nicht
betriebsbedingt kündigen. Ein Mineralölkonzern wollte
trotz guter Dividenden die Hälfte der Arbeitskräfte
entlassen. Ein dringendes betriebliches Erfordernis für die Kündigungen konnte das Arbeitsgericht
Gelsenkirchen nicht sehen. Der Wunsch des Unternehmens,
noch mehr Gewinn zu erzielen, sei kein Kündigungsgrund (Az:
12 Ca 3762/96).
Mehr Pflichten bei der Inspektion
Eine Werkstatt muss bei fortgeschrittenem
Fahrzeugalter im Rahmen einer Inspektion den Zustand des
Zahnriemens Überprüfen, auch wenn dies in den
Wartungsrichtlinien des Herstellers nicht vorgesehen
ist, urteilte das LG München. Ein Kunde hatte kurz nach
der 100 000-Kilometer-Inspektion einen Motorschaden
erlitten, weil die Werkstatt den verschlissenen
Zahnriemen nicht kontrolliert hatte. Nach Ansicht der
Richter wäre sie aber dazu verpflichtet gewesen, weil
die Gefahr eines Defekts hinlänglich bekannt sei und die
Prüfung ohne besonderen Aufwand vorgenommen werden
könne. Die Werkstatt habe den Schaden zu tragen (31 S
14827/98).
Verlängerungsklausel unwirksam
Eine Klausel im Fitnessstudio-Vertrag, nach
der sich das Vertragsverhältnis automatisch um ein Jahr
verlängert, wenn nicht zu einem bestimmten Termin
gekündigt wird, ist unwirksam, so das AG Dortmund (132 C
10155/98). Solche Klauseln dürften allenfalls einen
Zeitraum von 6 Monaten erfassen.
Testamentsklausel
Schlechte Zeiten für streitsüchtige
Erbparteien! Sie können per Klausel enterbt werden,
sobald sie ein Testament anfechten. Das entschied jetzt
das OLG Dresden (7 W 1571/98). Der Fall: Ein Mann hatte
neben seiner Familie auch die Geliebte und deren Sohn in
seinem Testament bedacht. Da er von vornherein Streit befürchtete, fügte er eine Klausel hinzu, nach der jeder
enterbt werden sollte, der das Testament anficht. Seine
Familie klagte und verlor prompt.
Staat zahlt Hochzeitsticket
Fährt ein Sozialhilfeempfänger mit der Bahn
zur Hochzeit seines Bruders, muss der Staat das Ticket
bezahlen. Verwaltungsgericht Göttingen, Az.: 2 B
2350/99.
Streit kann krank machen
Eine plötzliche Krankschreibung nach Streit
mit dem Chef rechtfertigt keine fristlose Kündigung. Das
Arbeitsgericht Frankfurt entschied: Der Arbeitgeber muss
beweisen, dass die Krankheit tatsächlich vorgetäuscht
war. (Az: 1AZR 499/98).
Verkehrsrecht: Grünanlage
Blumenbeete an einer Bushaltestelle müssen
nicht gesondert gesichert sein. Eine Wegesicherung, die
jeden Unfall ausschliet, ist nicht erreichbar. LG
Itzehoe, 7 O 127/98.
Streupflicht
Bei Eisregen kann ein Autofahrer nicht
erwarten, dass alle gefährlichen Straßenabschnitte schon
am frühen Morgen abgestreut sind. OLG Koblenz, 12 U
321/98.
Verkehrsrecht: Holperweg
Auf Wirtschaftswegen müssen Radfahrer mit
größeren Hindernissen rechnen. Stürzen sie dort, können
sie keinen Schadenersatz von der örtlichen zuständigen
Kommune fordern. Denn hier gelten nur
Sicherungspflichten, die eine gefahrlose Benutzung für
land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ermöglichen. LG
Aachen, 4 O 25/98.
Verkehrsrecht: Gegenverkehr
Ein Radfahrer auf der Vorfahrtstraße behält
auch dann sein Vorfahrtsrecht gegenüber kreuzenden oder
einbiegenden Fahrzeugen, wenn er den linken von zwei
vorhandenen Radwegen benutz. BGH, 4 STR 192/86.
Modernisierung
Ein Vermieter, der seine Wohnung modernisiert
hat, kann die Mieter erhöhen. Voraussetzung: Er kann dem
Mieter schriftlich darlegen, welche Kosten dabei
entstanden sind. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin
genügt es jedoch nicht, neben dem Erhöhungsschreiben
unsortierte Belege mitzuschicken. Die Aufstellung müsse
in einem einheitlichen Bild erscheinen. (LG Berlin 64 S
353/97).
Polizeigewahrsam
Die Polizei ist verpflichtet, ein
aufgebrochenes Fahrzeug sicherzustellen, wenn es noch
einen gewissen Wert hat und nichts darauf hindeutet,
dass der Besitzer sich des Wagens entledigen wollte. In
dem vor dem OLG Hamm verhandelten Fall war das Fahrzeug
später völlig ausgebrannt im Wald gefunden worden. Wenn
die Beamten das Fahrzeug weder sicherstellen noch dem
Eigentümer mitteilen, dass das Auto in aufgebrochenem
Zustand gefunden wurde, handelt es sich um eine
Pflichtverletzung, so die Richter. Der Staat bzw. das
Bundesland habe in diesem Fall den entstandenen Schaden
zu ersetzen. (OLG Hamm, 11 U 186/97).
Satelliten-Empfang
Eine Klausel in einem Mietvertragsformular,
nach der ein Mieter verzichtet, eine
Satelliten-Empfangsanlage aufzustellen, ist unwirksam,
weil sie das Grundrecht der Informationsfreiheit
unzulässig beeinträchtigt. (LG Essen 10 S
505/907).
Bank muss alles erklären
Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden
umfassend aufklären, wenn sie ihnen Geldanlagen
empfehlen. Sie sind zur sachlich richtigen, klaren und
vollständigen Information auch dann verpflichtet, wenn
sie dazu nicht ausdrücklich aufgefordert werden.
Oberlandesgericht Koblenz, Az.: 8 U 272/97.
Kennzeichnungspflicht für importierte Gebrauchtwagen
Ein Autohändler darf seinen Käufern nicht
verschweigen, wenn seine Gebrauchtwagen aus dem Ausland
stammen. Denn als Autohändler muss er wissen, dass
importierte oder reimportierte Autos einen geringeren
Restwert als deutsche Gebrauchtwagen haben und deshalb
auch einen geringeren Verkaufspreis erzielen.
Verschweigt ein Händler diesen Umstand, macht er sich
der arglistigen Täuschung schuldig. Der so hinter das
Licht geführte Käufer kann deshalb vom Vertrag
zurücktreten, der dann für null und nichtig erklärt
wird.
Die Tatsache, dass bei eingeführten Autos keine
Vorbesitzer im Fahrzeugbrief eingetragen sind, ist ein
schwerwiegender Nachteil, der sich beim Wiederverkauf
bemerkbar macht. Denn fehlende Vorbesitzer lassen naturgemäß den Zweifel aufkommen, ob der Verkäufer
überhaupt zum Verkauf berechtigt ist. Außerdem kann
anhand eines neuen Fahrzeugbriefs nicht mehr geprüft
werden, wie viele Vorbesitzer das Fahrzeug gehabt hat.
OLG Saarland, Az. 4 U 632/98-141
Mietrecht: Umbau gebilligt
Beim Auszug aus einer gemieteten Wohnung sind
Mieter dazu verpflichtet, den ursprünglichen zustand
wieder herzustellen - es sei denn, der Vermieter
verzichtet ausdrücklich darauf. Ein Paar hatte
Umbaumaßnahmen vorgenommen: einen Wandschrank eingebaut
und alle Zimmertüren weiß lackiert. Die Zustimmung der
Vermieterin holten die beiden aber jeweils vorher ein.
Auf die spätere Forderung der Vermieterin, alle
Veränderungen wieder zu beseitigen, musste das Paar
deshalb nicht eingehen. Denn auf den Anspruch, die
Wohnung in den Grundzustand zu versetzen, hat die
Vermieterin schon dadurch verzichtet, dass sie die
Verschönerungsmaßnahmen billigte.
LG Münster, Az. 8 S 260/98
Steuererstattung: Nur für den Verdiener
Einen Anspruch auf Erstattung der Steuer beim
Lohnsteuerjahresausgleich hat immer nur derjenige, der
auf Grund eigener Einkünfte die Steuern auch gezahlt
hat. Dieser Grundsatz gilt auch für Ehepaare, die
gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt worden sind.
Eine Ausnahme gibt es: Die vereinbaren vorher
ausdrücklich, dass die erstatteten Beträge aufgeteilt
werden. AG Dortmund, Az. 125 C 5257/99
Gehalt: Nicht für den Partner
Wer seinem Lebenspartner hilft und in dessen
Firma mitarbeitet, hat keinen Anspruch auf eine
nachträgliche Vergütung. Denn ohne Vertrag sind
Leistungen, die sich nicht eheliche Partner erbringen,
als Gefälligkeit anzusehen. Eine Frau hatte ihren Freund
nach deren Trennung auf Vergütung der von ihr
geleisteten Büroarbeit verklagt. Anspruch auf Lohn hat
sie aber nur, wenn die beiden dies ausdrücklich
vereinbart hätten. LAG Köln, Az. 10 Sa 69/99
Kaffeekochen für Kollegen: Leider nicht versichert
Jetzt wird auch noch Freundlichkeit bestraft:
Wer im Betrieb für sich oder Kollegen freiwillig Kaffee
(oder Tee) kocht, ist bei Verletzungen nicht
unfallversichert (Sozialgericht Gelsenkirchen, Az. S 10
U 308/98). Eine Angestellte (48) hatte beim Kaffeekochen
Verletztengeld und Unfallrente, verlor. Begründung:
Gesetzlicher Schutz besteht nur dann, wenn der Chef
ausdrücklich Weisung zum Kaffeekochen erteilt. Oder wenn
Gäste bewirtet werden müssen.
Motorradverkauf
Wer sein Motorrad einem unbekannten, ohne
eigenes Fahrzeug erschienenen Kaufinteressenten zur
Probefahrt überlässt, handelt grob fahrlässig, wenn er
sich nicht dessen Personalien aufschreibt oder
wenigstens eine Anzahlung als Sicherheit verlangt.
Verschwindet der angebliche Käufer mit dem Motorrad,
kann der Eigentümer daher auch keine
Diebstahls-Entschädigung von seiner Kaskoversicherung
beanspruchen (OLG Düsseldorf Az.l 4 U 77/98).
Gleitzeit-Schwindel
Einem Arbeitnehmer, der die Abrechnung seiner
Gleitzeitstunden manipuliert hat und dann auch noch
beharrlich leugnet, die vorsätzlich falschen Zeitangaben
selbst eingetragen zu haben, kann wegen seines
Fehlverhaltens fristlos gekündigt werden
(Bundesarbeitsgericht Az. 2 AZR 832/98).
Zumutbare Tätigkeit
Eine Reinigungskraft, die in einem Krankenhaus
arbeitet, muss im Notfall auch andere, vergleichbare
Tätigkeiten ausführen, wenn es die Situation verlangt.
Im konkreten Fall hatte ein Blitzschlag die
Warentransportanlage der Klinik lahm gelegt; die
Betroffene wurde aufgefordert, im Containerdienst zu
arbeiten, mit dem die einzelnen Stationen mit Essen
versorgt werden. Die Verweigerung dieser Arbeit erkannte
das Arbeitsgericht Marburg als Kündigungsgrund an (Az. 2
CA 488/97).
Pfändungsgebühr ist unzulässig
Für die Bearbeitung von Kontopfändungen dürfen
Banken nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine
Gebhren vom Kontoinhaber verlangen, berichtet die
Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AGV). In
dem Urteil gegen die Postbank bekräftigen die Richter,
dass Banken ohnehin verpflichtet seien, bei Pfändungen
mitzuwirken, abgesehen davon erbringe die Bank in
solchen Fällen keine Leistung für den Kunden, sondern
handele vielmehr im eigenen Interesse bzw. im Interesse
der Gläubiger (Az: XI ZR 8/99).
Wann die Firma Fortbildungskosten zurückverlangen
darf
Wenn ein Unternehmen die Weiterbildungskosten
eines Mitarbeiters übernommen hat, dann darf es die
nicht automatisch zurückverlangen, wenn der Mitarbeiter
kündigt. Die Ausnahme: Es handelte sich um einen
mehrmonatigen Lehrgang. Denn dann darf das Unternehmen
eine Bindungsfrist vereinbaren. Der Fall: Ein Techniker
bei einer Telefonbaufirma hatte zwei Jahre vor seiner
Kündigung an einem dreiwöchigen Lehrgang teilgenommen.
Als er das Unternehmen verlassen wollte, behielt die
Firma 2.000 DM vom letzten Monatsgehalt ein. Begründung:
Das Unternehmen gehe von einer dreijährigen Bindungszeit
des Mitarbeiters aus, und das sei sein Beitrag zu der
insgesamt 5.000 DM teuren Weiterbildung. Nach Meinung des
Gerichts, vor dem der Techniker klagte, ist eine dreijährige Kündigungsbindung aber nur für aufwendige
Fortbildungen von mehr als sechs Monaten zulässig. Bei
einer Dauer bis zu zwei Monaten zulässig. Bei einer
Dauer bis zu zwei Monaten ist eine einjährige
Bindungsdauer möglich. Kündigt der Arbeitnehmer danach,
muss er nichts mehr zahlen. ArBG Frankfurt, Az. 4 Ca
3090/99.
Ohne Koffer nur halber Reisepreis
Wer seinen Koffer bei Reiseantritt am Flughafen
aufgegeben hat, ihn dann aber nicht wieder sieht, muss
nur die Hälfte des Reisepreises zahlen. Schließlich muss
sich der Reisende am Urlaubsort zumindest notdürftig neu
einkleiden. So entschied das OLG Hamburg, als ein
Reiseveranstalter nicht zahlen wollte und den Urlauber
an die Fluggesellschaft verwiesen hatte. Zu Unrecht, wie
das Gericht befand: Allein der Reiseveranstalter ist für
den Transport des Gepäcks in den Urlaubsort
verantwortlich. Fehlt der Koffer während des gesamten
Urlaubs, ist eine Preisminderung um die Hälfte
gerechtfertigt, selbst wenn der Koffer nach der Reise
wieder auftaucht. OLG Hamburg, Az. 45 C 7300/96.